Bin kein Anwalt, aber ich denke mal ein Mapping davon sollte nicht illegal sein. Ansonsten hätten wir ja einen absoluten Zensurstaat in diesem Bereich? Und um es weiter zu denken, Openstreetmap.org zeigt diese ja aktuell nicht auf der Karte an, sondern nur im Bearbeitungsmodus. Was wiederum keine Warnung ist? Man kann ja nicht einmal direkt danach suchen? Und um es noch weiter zu denken, die Daten sind ja trotzdem bereits in OSM vorhanden, das heisst wir alle sind jetzt schon Strafbar unterwegs wenn wir OSM auf dem Handy haben?
Beispiel in Zürich: https://www.openstreetmap.org/node/9734787302
Art. 98a Warnungen vor Verkehrskontrollen Mit Busse wird bestraft, wer:
* a. Geräte oder Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind, die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs zu erschweren, zu stören oder unwirksam zu machen, einführt, anpreist, weitergibt, verkauft, sonst wie abgibt oder überlässt, in Fahrzeuge einbaut, darin mitführt, an ihnen befestigt oder in irgendeiner Form verwendet; * b. bei den Tatbeständen nach Buchstabe a Hilfe leistet (Art. 25 des Strafgesetzbuches2https://lawbrary.ch/law/art/SVG-v2020.01-de-art-98a/#fn-#a98a-2). * 2Die Kontrollorgane stellen solche Geräte oder Vorrichtungen sicher. Das Gericht verfügt die Einziehung und Vernichtung. (Dann können wir uns bald auf die Vernichtung aller Schweizer OSM-Server vorbeiten. 😅) * 3Mit Busse wird bestraft, wer: * a .öffentlich vor behördlichen Kontrollen im Strassenverkehr warnt; * b. eine entgeltliche Dienstleistung anbietet, mit der vor solchen Kontrollen gewarnt wird; * c. Geräte oder Vorrichtungen, die nicht primär zur Warnung vor behördlichen Kontrollen des Strassenverkehrs bestimmt sind, zu solchen Zwecken verwendet.
4In schweren Fällen ist die Strafe Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.
Fabian Stillhart fabian_stillhart@hotmail.com ________________________________ Von: talk-ch talk-ch-bounces@openstreetmap.ch im Auftrag von michael spreng (datendelphin) mailinglist@osm.datendelphin.net Gesendet: Dienstag, 6. Dezember 2022 20:28 An: talk-ch@openstreetmap.ch talk-ch@openstreetmap.ch Betreff: Re: [talk-ch] Mobile Blitzer mit Gewohnheit
On 06.12.22 20:17, sampeto wrote:
Nach meinem Rechtsverständnis ist das erfassen auch nicht illegal. Lediglich das aktivieren der Warnung in der etsprechenden App wäre nach Schweizer Recht nicht erlaubt.
Leute werden gebüsst, weil sie den "ist zustand" in geschlossenen Gruppenchats teilen. Wieso sollte dann der OSM Mapper nicht gebüsst werden können, der das selbe über OSM veröffentlichen?
Vielleicht hast du ja recht. Aber so wie es aussieht, musst du das erst teuer vor Gericht erstreiten.
Grüsse Michael _______________________________________________ talk-ch mailing list talk-ch@openstreetmap.ch http://lists.openstreetmap.ch/mailman/listinfo/talk-ch