Bin kein Anwalt, aber ich denke mal ein Mapping davon sollte nicht illegal sein. Ansonsten hätten wir ja einen absoluten Zensurstaat in diesem Bereich? Und um es weiter zu denken, Openstreetmap.org zeigt diese ja aktuell nicht auf der Karte an, sondern nur im Bearbeitungsmodus. Was wiederum keine Warnung ist? Man kann ja nicht einmal direkt danach suchen?
Und um es noch weiter zu denken, die Daten sind ja trotzdem bereits in OSM vorhanden, das heisst wir alle sind jetzt schon Strafbar unterwegs wenn wir OSM auf dem Handy haben?

Beispiel in Zürich: https://www.openstreetmap.org/node/9734787302

Art. 98a War­nun­gen vor Ver­kehrs­kon­trol­len  
Mit Bus­se wird be­straft, wer:
  • a. Ge­rä­te oder Vor­rich­tun­gen, die da­zu be­stimmt sind, die be­hörd­li­che Kon­trol­le des Stras­sen­ver­kehrs zu er­schwe­ren, zu stö­ren oder un­wirk­sam zu ma­chen, ein­führt, an­preist, wei­ter­gibt, ver­kauft, sonst wie ab­gibt oder über­lässt, in Fahr­zeu­ge ein­baut, dar­in mit­führt, an ih­nen be­fes­tigt oder in ir­gend­ei­ner Form ver­wen­det;
  • b. bei den Tat­be­stän­den nach Buch­sta­be a Hil­fe leis­tet (Art. 25 des Straf­ge­setz­bu­ches2).
  • 2Die Kon­troll­or­ga­ne stel­len sol­che Ge­rä­te oder Vor­rich­tun­gen si­cher. Das Ge­richt ver­fügt die Ein­zie­hung und Ver­nich­tung.   (Dann können wir uns bald auf die Vernichtung aller Schweizer OSM-Server vorbeiten. 😅)
  • 3Mit Bus­se wird be­straft, wer:
  •   a .öf­fent­lich vor be­hörd­li­chen Kon­trol­len im Stras­sen­ver­kehr warnt;
  •   b. ei­ne ent­gelt­li­che Dienst­leis­tung an­bie­tet, mit der vor sol­chen Kon­trol­len ge­warnt wird;
  •   c. Ge­rä­te oder Vor­rich­tun­gen, die nicht pri­mär zur War­nung vor be­hörd­li­chen Kon­trol­len des Stras­sen­ver­kehrs be­stimmt sind, zu sol­chen Zwe­cken ver­wen­det.
  • 4In schwe­ren Fäl­len ist die Stra­fe Geld­stra­fe bis zu 180 Ta­ges­sät­zen.




    Fabian Stillhart
    fabian_stillhart@hotmail.com

    Von: talk-ch <talk-ch-bounces@openstreetmap.ch> im Auftrag von michael spreng (datendelphin) <mailinglist@osm.datendelphin.net>
    Gesendet: Dienstag, 6. Dezember 2022 20:28
    An: talk-ch@openstreetmap.ch <talk-ch@openstreetmap.ch>
    Betreff: Re: [talk-ch] Mobile Blitzer mit Gewohnheit
     


    On 06.12.22 20:17, sampeto wrote:

    > Nach meinem Rechtsverständnis ist das erfassen auch nicht illegal.
    > Lediglich das aktivieren der Warnung in der etsprechenden App wäre nach
    > Schweizer Recht nicht erlaubt.

    Leute werden gebüsst, weil sie den "ist zustand" in geschlossenen
    Gruppenchats teilen. Wieso sollte dann der OSM Mapper nicht gebüsst
    werden können, der das selbe über OSM veröffentlichen?

    Vielleicht hast du ja recht. Aber so wie es aussieht, musst du das erst
    teuer vor Gericht erstreiten.

    Grüsse
    Michael
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