Hallo Zusammen
Meine Zweifel wären ja da auch nicht in der Intention des Amtes, sondern ob die gesetzlichen Grundlagen überhaupt so sind, dass die
SOGIS
Lizenzbedingungen rechtens sind und auch keinen anderen vertraglichen Abmachungen (z.B. mit swisstopo) verletzt werden.
Ich habe mit Interesses die Diskussion zu den OpenAdresses verfolgt und möchte die Zweifel an den Nutzung der Solothurner Geo-Daten etwas ausräumen.
Ich komme nicht aus dem Kanton Solothurn und kenne die dortige Rechtslage nicht aus eigener Anschauung/Erfahrung, aber so wie ich ich den Leiter des Amtes für Geoinformation an der letzten OpenExpo verstanden habe, ist sie explizit auf die freie Verwendung von Geodaten
zugeschnitten, im Gegensatz zum Beispiel zur Situation auf Ebene Bund. Man kenne von Seiten SOGIS eigentlich keine "Lizenzbedingungen", denn man wolle sich nicht für eine Lizenz entscheiden. Die Daten seien
"frei"
im Sinn von "ohne jegliche Lizenz, machen Sie damit was Sie wollen".
"frei" heisst jedoch in Solothurn nicht in jedem Fall "gratis".
Solothurn verrechnet im Einzelfall Kosten für die Datenaufbereitung/Datenpublikation, was aber für OSM nicht relevant
sein
dürfte.
Die Rechtslage in Solothurn ist im Einführungsgesetz des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) formuliert:
§250 Geoinformation "Der Regierungsrat regelt die Erhebung, den Unterhalt, die Speicherung und die Ausgabe von geographischen Informationen in einer Verordnung. Er regelt die Abgabe von geographischen Informationen gegen Entgelt für den bei der Aufbereitung anfallenden Aufwand. Im Übrigen sind Zugang, Nutzung und Weitergabe von geographischen Informationen frei."
An der Verordnung wird z.Zt. gearbeitet.
Im Fall von Solothurn würde ich mir keine Sorgen machen.
Macht Euch keine Sorgen!
Dr. Horst Düster Stv. Amtschef / kantonaler GIS-Koordinator
Kanton Solothurn Bau- und Justizdepartement Amt für Geoinformation SO!GIS Koordination Rötistrasse 4 CH-4501 Solothurn
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