[talk-ch] Gesucht: OSMler mit juristischen Kenntnissen

Michel Marti mcdmx at users.sf.net
Thu Feb 26 22:37:47 CET 2009


Andreas Brauchli wrote:
> manchmal gibts leute die leute kennen.. koenntest du mal deine
> erkenntnisse / zweifel posten?

Ich hatte vor einiger Zeit eine Anfrage an unser Bundesamt für
Landestopographie gestellt, ob es möglich sei, Orthophotos für OSM
nutzen zu dürfen. Kurze Antwort: Nein, wir dürfen nicht.

Begründet wurde dies mit Bezug auf die Geoinformationsverordnung, GeoIV
(SR 510.620). Hier ein paar Auszüge der Antwort:

   "Wir verkaufen unsere Daten nicht, sondern wir lizenzieren sie. Wir
   machen dort die Trennung zwischen Eigengebrauch und Gewerbliche
   Nutzung.  Siehe http://www.admin.ch/ch/d/sr/510_620/a2.html und
   Zitat aus Erläuternder Bericht der Verordnung vom 21. Mai 2008 über
   Geoinformation (Geoinformationsverordnung, GeoIV) (SR 510.620)"

und weiter:

   "Die Benützung von Orthophotos von swisstopo um Objekte für
   OpenStreetMap zu digitalisieren und dann sie zu publizieren ist für
   uns eine gewerbliche Nutzung der swisstopo Daten (obwohl es sich
   um ein nicht kommerzielles Projekt handelt). Die Nutzung unserer
   Daten für solche Digitalisierzwecke ist zwar in Ordnung, nicht aber
   die Weitergabe dieser digitalisierten Daten unter "Creative Commons
   Licence Deed" von Openstreetmap. Wenn Sie die Daten veröffentlichen
   und weitergeben möchten, müssen Sie uns Gebühren (Royalties)
   zahlen. Die Höhe der Gebühren ist von der Bedeutung der Geodaten
   von swisstopo am Endprodukt abhängig."

=> Wobei natürlich die "Bedeutung der Geodaten ... am Endprodukt"
nicht wirklich messbar ist.

   "Wie sie sehen, sind unsere gesetzlichen Grundlagen mit der "Creative
   Common License" von OSM nicht kompatibel. Wir können Ihnen also keine
   Erlaubnis erteilen."


Und was diese gesetzlichen Grundlagen anbelangt, habe ich so meine
Zweifel... Hier ein paar Auszüge aus dem Geoinformationsgesetz, GeoIG
und der Geoinformationsverordnung, (GeoIV):

   "Das Gesetz ist darauf ausgerichtet, das noch ungenutzte Potenzial
   der Geodaten für Verwaltung, Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft
   und Politik besser zu erschliessen"

   "Es soll insbesondere sichergestellt werden, dass Geodaten über das
   Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft für eine breite Nutzung,
   nachhaltig, aktuell, in der richtigen Qualität und zu angemessenen
   Kosten zur Verfügung stehe"

   "Bund und Kantone können für den Zugang zu Geobasisdaten und deren
   Nutzung Gebühren erheben. Bei gewerblicher Nutzung: den Grenzkosten
   und einem der Nutzung angemessenen Beitrag an die Infrastruktur sowie
   an die Investitions- und Nachführungskosten."

   "Die jeweils zuständige Fachstelle kann für bestimmte Geobasisdaten
   die Nutzung ohne Einwilligung zulassen"

   "Rabatte: Ausgehend von der Gebühr nach Artikel 44 können die
   Regelungen Rabatte vorsehen..."

   "Pauschale: Anstelle der Bemessung im Einzelfall können die Regelungen
   pauschale Gebühren vorsehen."

Was ich beim besten Willen nirgends sehe, ist die Inkompatibilität der
gesetzlichen Grundlagen mit der OSM-Lizenz.

Die Frage die sich mir stellt ist nun "Können sie nicht oder wollen sie 
nicht"?

Gruss,

- Michel




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